Leistungsbeschreibung

Sie müssen eine Anzeige von Ladepunkten bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) machen, wenn Sie

• öffentlich zugängliche Normal- und Schnellladepunkte für Elektromobile mit einer Ladeleistung von über 3,7 Kilowatt aufbauen oder außer Betrieb nehmen.
• private Ladepunkte öffentlich machen oder Ihre öffentlich zugänglichen Ladepunkte an einen anderen Betreiber übergeben. 

Die Anzeigepflicht gilt für alle Normalladepunkte, die nach dem 17.03.2016 in Betrieb genommen wurden sowie für sämtliche Schnellladepunkte.

• Normalladepunkte haben eine Ladeleistung von höchstens 22 Kilowatt.
• Schnellladepunkte haben eine Ladeleistung von mehr als 22 Kilowatt.
• Öffentlich zugänglich ist ein Ladepunkt, wenn er sich entweder im öffentlichen Straßenraum oder auf privatem Grund befindet und der zum Ladepunkt gehörende Parkplatz von jeder Person genutzt werden kann.
   

Teaser

Wenn Sie öffentlich zugängliche Normal- und Schnellladepunkte in oder außer Betrieb nehmen, müssen Sie das der Bundesnetzagentur mitteilen. Auch wenn Sie private Ladepunkte öffentlich machen oder Ihre Ladepunkte einem anderen Betreiber übergeben, müssen Sie das mitteilen.

Verfahrensablauf

Sie können die Anzeige per Online-Formular stellen. 

Anzeige Aufbau oder Außerbetriebnahme über ein Online-Formular:

• Gehen Sie auf die Internetseite der Bundesnetzagentur und öffnen Sie das Online-Formular.
• Füllen Sie das Online-Formular aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.
  • Die zusätzlichen Unterlagen können Sie auch per E-Mail oder per Post einreichen.
• Senden Sie das Formular elektronisch ab.
• Die Bundesnetzagentur prüft Ihre Anzeige.
• Sie erhalten eine schriftliche Information mit Ihrer Dateneingabe und gegebenenfalls einer Betreibernummer per E-Mail. 
• Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite die Ladepunkte, wenn die Anzeige vollständig ist und Sie der Veröffentlichung zugestimmt haben. 

Anzeige eines Betreiberwechsels:

• Auf der Internetseite der Bundesnetzagentur finden Sie ein "Formular: Betreiberwechsel". 
• Schicken Sie das Formular vollständig ausgefüllt per E-Mail an das Postfach zur Ladesäulenverordnung der Bundesnetzagentur. 
• Die Bundesnetzagentur bestätigt Ihnen den Eingang und die Verarbeitung der Informationen per E-Mail.

Voraussetzungen

Sie planen einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt zu installieren oder betreiben bereits öffentlich zugängliche Normal- oder Schnellladepunkte.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Betreiber von Schnellladepunkten müssen zusätzlich durch Beifügung eines durch eine qualifizierte Elektrofachkraft unterschriebenen Inbetriebnahmeprotokolls die Einhaltung der technischen Anforderungen der Verordnung nachweisen.

Welche Gebühren fallen an?

Für Sie entstehen keine Kosten.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige über den Aufbau müssen Sie mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Beginn des Aufbaus von Ladepunkten stellen.
Die Außerbetriebnahme von Ladepunkten müssen Sie unverzüglich anzeigen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung der Anzeige erfolgt in der Regel nach 2 bis 3 Wochen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

• Formulare: ja 
• Onlineverfahren möglich: ja 
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Rechtsbehelf

Da es sich um ein Anzeigeverfahren handelt, werden keine Verwaltungsentscheidungen getroffen, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt werden könnte. 

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Fachlich freigegeben am