Leistungsbeschreibung

Das zuständige regionale Landesamt für Schule und Bildung kann für eine Ergänzungsschule, die einen schulmäßigen Unterricht von mindestens 24 Wochenstunden erteilt, die Feststellung treffen, dass während des Besuchs dieser Ergänzungsschule die Schulpflicht ruht.

Verfahrensablauf

Reichen Sie bitte Ihren Antrag formlos unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen bei dem für Sie örtlich zuständigen Regionalen Landesamt für Schule und Bildung ein. Nach erfolgter Antragprüfung erhalten Sie -bei Vorliegen der schulgesetzlichen Voraussetzungen- als Träger der betreffenden Ergänzungsschule einen schriftlichen Bescheid über die Feststellung des Ruhens der Schulpflicht.

Voraussetzungen

• angezeigte (oder ggfls. bereits anerkannte) Ergänzungsschule
• mind. 24 Wochenstunden schulmäßiger Unterricht

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Name und Anschrift des Schulträgers
• Name und Anschrift der Ergänzungsschule, für die das Ruhen der Schulpflicht festgestellt werden soll
• zeitliche Darstellung der Unterrichtsplanung / Stundenplanübersicht
• Lehrplan (optional)

Welche Gebühren fallen an?

Die Verwaltungsgebühr bemisst sich nach dem zeitlichen Aufwand für die Antragsbearbeitung. Der entsprechende Kostentarif zur Allgemeinen Gebührenordnung sieht einen Gebührenrahmen vor (Stand Dezember 2020: 150,00 € bis 200,00 €).

Welche Fristen muss ich beachten?

Für den Antragsteller gelten keine besonderen Fristen.

Bearbeitungsdauer

Über eine beantrage Genehmigung ist binnen drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden, ansonsten gilt sie nach Ablauf der Frist als erteilt.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

• schriftlicher Antrag des Trägers der Ergänzungsschule
• optional: in elektronischer Form (erlaubte Dateiformate: PDF, JPG, PNG, GIF, TIFF)

Rechtsbehelf

Bei einem ablehnenden Bescheid ist für den betroffenen Träger der Ergänzungsschule der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Die Ablehnung wird mit einer konkreten Rechtsbehelfsbelehrung, aus der die Klagefrist sowie das zuständige Verwaltungsgericht ersichtlich sind, versehen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Kultusministerium